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Ukraine – Der Heuchlende Poroschenko

Während die €U, allen voran diese Merkel-BRD, wiederholt Sanktionen gegen Russland ausspricht, um diesen Heuchler Poroschenko in seinem NATO-Machtstreben zu unterstützen, betreibt eben dieser weiterhin in Russland sein milliardenschweres Geschäftsgebaren.

Unzählige Ukrainer haben sich bisher gegenseitig abgeschlachtet, für den Kontostand eines weiteren [Oligarchen]: Petro Oleksijowytsch Poroschenko

Folgender Artikel wurde aus der sonst antirussischen Gazette: [Ukraine-Nachrichten] unverändert übernommen, lediglich Hervorhebungen wurden nachträglich eingefügt.

Wann verkauft Poroschenko sein Geschäft?

Quelle: [Ukraine Nachrichten: Montag, 16.02.2015]

Als ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses zur Bekämpfung der Korruption kann ich die Situation der Vermischung des Postens des Präsidenten der Ukraine und des Besitzes eines großen diversifizierten Geschäfts nicht unanalysiert lassen.

Poroschenko besitzt eine Reihe von Vermögenswerten in Form von großen Unternehmen in Russland: Eine Süßwarenfabrik in Lipezk sowie eine Werft in Sewastopol.

Natürlich hat das Beispiel des Präsidenten eine große Wirkung auf das gesamte Regierungssystem. Die Tatsache, dass sich das Staatsoberhaupt bis heute nicht von diesem offensichtlichen Interessenkonflikt befreit hat, ist ein starkes Signal für das gesamte System – alle Beamten verstehen, dass die Regierung dieses Verhalten akzeptiert.

Besonders schädlich für das moralische Klima im Land ist die Tatsache, dass Poroschenko während seiner Wahlkampagne versprochen hat, diese Unternehmen zu verkaufen.

Unter solchen Bedingungen bleibt die Parole „nieder mit den Oligarchen“ eine Fantasie, und der Kampf gegen die sogenannte „Makrokorruption“ ist unrealistisch. Und tatsächlich fühlt sich gleich die gesamte Forbes-Liste (außer den „abgebrühten“ Geschäftspartnern der Familie, und das auch nur vorübergehend) ganz normal, wenn eine Verbesserung der historischen Verhältnisse vorgenommen wird. Zumindest bei einigen Oligarchen (Firtasch zum Beispiel) gibt es keine Verdienste der ukrainischen Regierung – ausländische Nachrichtendienste machen die Arbeit für den Generalstaatsanwalt der Ukraine.

Mit Poroschenkos Aktien gibt es zwei schwerwiegende Probleme. Das erste ist der Interessenkonflikt, der verbunden ist mit seinem Besitz in Russland und in den von Russland kontrollierten Gebieten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Poroschenko dort eine Reihe von Vermögenswerten hat in Form von großen Unternehmen: Eine Süßwarenfabrik in Lipezk und eine Werft in Sewastopol.

Wenn die Ukraine Sanktionen gegen russische Geschäfte anwendet, dann kommt es zu einer gleichartigen Antwort, von der besonders Poroschenko betroffen sein wird. In der Tat wendet die Ukraine praktisch keine Sanktionen gegen Russland an – im Unterschied zur EU und den USA.

Der zweite schwerwiegende Interessenkonflikt ist die Verflechtung des Besitzes des Fernsehsenders Fünfter Kanal und dem Innehaben des höchsten Staatspostens. Natürlich schafft dies für die Massenmedien das Risiko, von der Regierung abhängig zu sein, wodurch die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Aktivitäten der Regierungsbehörden in den Medien nicht objektiv dargestellt werden.

Leider muss ich feststellen, dass es keine Gesetze gibt, die den Präsidenten zwingen würden, seine Aktien zu verkaufen!

Das wichtigste Dokument, das den rechtlichen Status des Präsidenten reguliert, ist die Verfassung der Ukraine. In ihr heißt es: „Der Präsident der Ukraine darf keine anderen Vertreter-Mandate oder Posten in der Regierung oder in Bürgervereinigungen haben, und auch keine andere bezahlte oder unternehmerische Tätigkeit ausüben, und auch Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates eines profitorientierten Betriebes sein.“

Das ist alles. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, die unternehmerische Tätigkeit des Präsidenten einzuschränken besagt eine andere Regel: „Eine unternehmerische Tätigkeit von Abgeordneten, Beamten und Offizieren in Institutionen der staatlichen und lokalen Regierungen ist gesetzlich verboten.

In Bezug auf Aktien als Vermögenswerte gibt es auch ein Gesetz in der Verfassung. Doch diese bestätigt nicht, sondern – im Gegenteil – widerlegt die Anwendbarkeit auf den Präsidenten: „Jeder hat das Recht, Eigentum als Ergebnis seiner intellektuellen, geistigen Aktivitäten zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen.“

Dies ist der heutige Stand.

Und was ist mit dem Gesetz „Über die Bekämpfung der Korruption“, welches im April dieses Jahres in Kraft treten soll? Heißt es etwa im dritten Artikel dieses Gesetzes, dass es insbesondere auch für den Präsidenten gilt?

Leider empfiehlt es sich nicht, darauf zu hoffen.

Dieses Dokument enthält meiner Meinung nach eine sehr schlechte Regel, die durch Artikel 36 festgelegt ist: Spitzenbeamte „sind verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung (nach der Wahl) auf den Posten das Unternehmen oder die Unternehmensrechte auf eine andere Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu übertragen.“

Festzustellen ist, dass die Übergabe der Aktien an eine andere Person in keiner Weise die Möglichkeiten einer Person einschränkt, von diesen Aktien zu profitieren. Weder den Erhalt von Dividenden noch den Verkauf dieser Aktien verbietet das Gesetz.

Genau in dieser Zeit kann eine so mächtige Person wie der Präsident Einfluss auf das Schicksal ganzer Branchen nehmen und dadurch kraft seiner Befugnisse günstige Bedingungen für sein Geschäft schaffen und dadurch sowohl seinen Gewinn und als auch den Preis seiner Aktien erhöhen.

Was nur ist zu tun?

Um das Problem des Interessenkonfliktes zu lösen, kann man zwei Wege einschlagen: Den politischen und den juristischen.

Der politische Weg bedeutet, dass Poroschenko seine Versprechen von vor der Wahl wahr macht und sein Geschäft verkauft. Das wird schwer, weil die Regierung keine Angst vor dem Volk hat. Letztendlich waren beide Revolutionsversuche friedlich. Kein korruptes Tier hat Leid getragen…

Der zweite Weg ist, vom Parlament einzufordern, strengere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu verabschieden, die den Präsidenten (und den Ministerpräsidenten) direkt dazu verpflichten würden, sich seiner Vermögenswerte in einem angemessenen Zeitraum zu entledigen.

Aber auch das wäre kein leichter Weg. Hinter dem Präsidenten stehen alle Oligarchen (und die Medien). Denn ein Oligarch an der Macht bedeutet für sie ein sorgenfreies Leben.

Nichtsdestotrotz: Eine andere Wahl, als das System zu zerschlagen, haben wir nicht.

10. Januar 2015 // Ihor Luzenko, Abgeordneter von Batkiwschtschyna (Vaterland)

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin: Wiebke Pahl — Wörter: 891

Schlagwörter: ,
  1. Frank
    7. Juni 2015 um 15:56

    THE JEWISH MONSTERS WHO RUN UKRAINE

    The Jewish Monsters who run Ukraine are carrying out genocide and killings throughout the country. They are turning Ukraine into a “Jewish Homeland” for the Khazars. This is what the Jews, Lenin and Trotsky, did to Russia in 1917.

  2. 7. Juni 2015 um 21:47

    Poroschenko ist Jude und deshalb muß er auch seine Geschäfte nicht verkaufen. Man kann sie ihm einfach wegnehmen!

    ————————–
    Was kann die Macht der Juden noch stoppen? Nur diese Dreieinigkeit:
    Heil Gaskammertemperatur! Heil Offenkundigkeit! Heil Holocaust!

    Die offenkundige Tatsache des Holocaust hat in Verbindung mit der extremen Höhe der Gaskammertemperatur den unwiderlegbaren Beweis erbracht, daß Juden keine Menschen sind sondern echte Teufel in Menschengestalt!

    Ebenfalls ist durch diese neue Erkenntnis die Alleintäterschaft der Juden am Holocaust an den Juden bewiesen und damit auch die absolute Unschuld der Deutschen am Holocaust! Wir Deutsche hatten nachweislich vom Holocaust keinerlei Ahnung!

    Damit sind die Zweibeiner auf der Erde erstmals in zwei vollkommen unterschiedliche Gruppen getrennt: Menschen und Juden bzw. Menschen und Teufel!

    Das, was die Menschheit schon immer glaubte zu wissen, wurde mit dem Holocaust erstmalig millionenfach bewiesen!

    Jeder Jude ist ein Teufel und Teufel haben unter Menschen keinerlei Rechte! Die Worte eines Juden sind daher für einen Menschen vollkommen bedeutungslos!

    Verweigert dem Juden daher alles, was er fordert! Er kann als durch den Holocaust bewiesener Teufel nicht einmal klagen! Fragt ganz offen den Juden, egal ob Richter oder Staatsanwalt oder egal was auch immer, ob er Jude ist und dann ist er bereits erledigt!

    Kein Jude kann sich zukünftig mehr Jude nennen, keine Synagoge kann mehr von Juden besucht werden, keine jüdische Organisation kann mehr existieren! Kein Jude kann mehr einem Zentralrat angehören! Kein Politiker kann mehr Jude sein!

    Die Juden können vollkommen rechtlos auch kein Eigentum mehr haben, egal wie sie es sich ergaunert haben!

    Kopiert und verbreitet diese beweisenden Botschaften unter den Menschen:

    http://deutscher-freiheitskampf.com/gaskammertemperaturgkt/

    Um Freunde zu überzeugen genügt vollkommen die Darstellung in
    https://gaskammertemperatur.wordpress.com/2014/10/18/die-gaskammertemperatur-nachgewiesen-anhand-gerichtlich-bekannter-zeugenaussagen-und-forensischer-untersuchungen/

    und das beweisende Experiment
    https://gaskammertemperatur.wordpress.com/2014/10/18/das-experiment-zur-erforschung-der-gaskammertemperatur/

    Auf https://gaskammertemperatur.wordpress.com gibt es die „Gaskammertemperatur“ auch auf Englisch und Spanisch.

    Heil Gaskammertemperatur! Heil Offenkundigkeit! Heil Holocaust!

  1. 17. Februar 2015 um 18:47
  2. 8. Juni 2015 um 17:36

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