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Apxwn – Putins Rede zum Beitritt der Krim


Putins Rede zum Beitritt der Krim
Transkript und Übersetzung
von
apxwn
http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation

Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die Krim bedeutet.

Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientieren.

Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben.

Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.

Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, „auf den Fluren“ getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen.

Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden.

Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.

Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung.

Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu beginnen – nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstanden: durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klärten.

Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen Themen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass sie nicht Geiseln von unauflösbaren Territorialstreitigkeiten sein dürfen. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, unter den Bedingungen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.

Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.

Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden. Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“, sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.

Ich widerhole: ich kann die gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen.

Uns wird gesagt, dass wir das Völkerrecht verletzen. Gut, dass sie sich daran erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt. Besser spät als nie.

Bewaffnete Kräfte sind nicht auf die Krim eingedrungen, sondern sie befanden sich dort in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag. Ihre Zahl wurde nicht einmal maximal möglich ausgeschöpft – zulässig waren 25.000 Mann.

In der Ukraine wurde ein Staatsstreich vorbereitet, und sie machten sich daran, die Macht zu ergreifen und schreckten vor nichts zurück. Es gab Pogrome, Mord, Terror, und die treibende Kraft dahinter waren Nationalisten, Russophobe und Antisemiten. Und zum heutigen Tag wird eine Gesetzesvorlage beraten, die die Sprachenpolitik im Lande betrifft und durch die die Rechte nationaler Minderheiten verletzt würden. Freilich haben die Sponsoren und Berater sie sofort zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus verständige Leute und wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine aufzubauen. Allein vom Vorhandensein dieses Gesetzes wird geschwiegen, aber klar wird, was die heutigen Mittäter Banderas unternehmen werden.

Eine legitime exekutive Macht gibt es in der Ukraine bis heute noch nicht, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Um zu einem Empfang mancher Minister vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.

Die Bewohner der Krim und Sewastopols wandten sich an Russland und baten darum, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen. Wir konnten ihre Bitte nicht ignorieren und sie der Not überlassen. Alles andere wäre Verrat.

Bei der Erklärung der Unabhängigkeit stützte sich die Krim auf die UN-Charte. Übrigens tat das die Ukraine bei ihrer Unabhängigkeitserklärung von der UdSSR ganz genau so. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, den Bewohner der Krim wird das aber verwehrt. Aus welchem Grund?

Die Lage mit Kosovo hat gezeigt, dass es keinerlei Erlaubnis der Zentralmacht bedarf, um seine Unabhängigkeit von ihr zu erklären. Der Internationale Gerichtshof der UNO hat das bestätigt. Außerdem gibt es in der internationalen Praxis kein Verbot auf Unabhängigkeitserklärungen. Das sind also nicht nur doppelte Standards, sondern ein erstaunlicher Zynismus. Es kann nicht sein, dass man all das so grob seinen eigenen Interessen zurechtbiegt.

Ich zitiere noch einmal: “Eine Unabhängigkeitserklärung kann zwar die inneren Gesetze [eines Staates] verletzen, das bedeutet aber nicht, dass es sich dabei um eine Verletzung des Völkerrechts handelt.” Sie haben es selbst so aufgeschrieben und verkündet, haben alle ducken lassen und nun beschweren sie sich. Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Vorgehensweise. Nur was die Albaner in Kosovo – denen wir mit Achtung begegnen – dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt.

Wenn die Selbstverteidigungskräfte der Krim die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle genommen hätten, hätte es dort auch zu Opfern kommen können. Wisst ihr, warum es keine gab? Gegen ein Volk und dessen Willen ist es schwer oder praktisch unmöglich, Krieg zu führen. Ich möchte denjenigen ukrainischen Militärangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreissen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.

Unsere westlichen Partner, allen voran die USA, ziehen es vor, in der internationalen Politik gewaltsam vorzugehen, sie glauben an ihre Exklusivität, sie sind der Meinung, dass nur sie Recht haben können. Hier und da wenden sie Gewalt gegen unabhängige Staaten an, sie suchen sich die passenden Resolutionen internationaler Organisationen dazu aus oder ignorieren solche einfach. So war es auch in Jugoslawien.

Es gab außerdem noch Afghanistan, den Irak, und die unverhohlene Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen. Es gab eine ganze Reihe an gesteuerten Farbigen Revolutionen. Sicherlich waren die Menschen in diesen Ländern der Tyrannei, der Armut und der Perspektlosigkeit müde. Doch solche Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Im Endeffekt gab es anstelle von Demokratie und Freiheit ständigen Terror. Der Arabische Frühling wurde zum Arabischen Frühling.

Man droht uns mit Sanktionen, aber wir haben ohnehin bereits eine Reihe an Einschränkungen. Wir haben allen Grund anzunehmen, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland auch heute noch aktuell ist. Man versucht, uns in eine Ecke zu treiben, weil wir nicht heucheln und die Dinge beim Namen nennen. Aber alles hat seine Grenzen.

Jetzt wäre es wichtig, die Hysterie zu beenden, auf die Mittel des Kalten Kriegs zu verzichten und anzuerkennen, dass Russland nationale Interessen hat, die man zu berücksichtigen und achten sollte. Dabei sind wir denjenigen dankbar, die Verständnis gegenüber unseren Schritten auf der Krim entgegengebracht haben. Wir danken dem chinesischen Volk, dessen Führung zur Beurteilung der Lage auf der Krim die ganze Fülle an historischen und politischen Tatsachen heranzieht. Hoch schätzen wir auch die Zurückhaltung und Objektivität Indiens.

Sind denn die Bestrebungen der Bewohnher der Krim nicht ebensolch ein Wert, wie das Streben des US-amerikanischen Volkes nach Unabhängigkeit? Ich denke, man kann ebenso mit der Unterstützung der deutschen Bürger rechnen, wenn die russische Welt, das historische Russland nach Vereinigung strebt. Wir haben die territoriale Integrität der Ukraine immer geachtet, im Gegensatz zu denen, welche die Ukraine ihren politischen Ambitionen opfern und das Land zur Spaltung bringen. Der heutige gesellschaftliche Zwiespalt lastet vollständig auf ihrem Gewissen. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen und rufen, dass der Krim weitere Regionen folgen werden.

Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, wonach wir streben. Die Krim wird, wie bereits seit Jahrhunderten, ein Haus für alle dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie ein Haus für die Bandera-Anhänger werden. Die Krim ist unser gemeinsames Erbe, ein strategisch wichtiges Gebiet, das einer stabilen Souveränität bedarf, die es de facto nur von Seiten Russlands geben kann.

Wir sind nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, aber wir sind dagegen, dass eine Organisation militärischen Charakters vor unserem Zaun, auf unseren historischen Gebieten das Sagen hat. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass wir einmal nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren sollen. Sie sind sicher alles gute Jungs, aber sollen lieber sie zu Besuch in unser Sewastopol kommen.

Unsere Besorgnis ist versändlich. Wir sind nicht einfach nur historisch benachbarte Länder, wir sind ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte.

Die Ukraine selbst muss in erster Linie daran interessiert sein, dass die Interessen der Menschen gewahrt bleiben. Darin besteht ein Unterpfand der Stabilität und der territorialen Integrität der Ukraine. Nur die Bürger der Ukraine selbst sind dazu in der Lage, in ihrem eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

In genau solchen historischen Umbruchssituationen wird die Reife und die Geistesstärke einer Nation auf den Prüfstand gestellt. Das russische Volk hat eine solche Reife und Geistesstärke bewiesen und hat durch seinen Zusammenhalt seine Landsleute unterstützt. Wir selbst werden niemals mit unseren Partnern – weder in West, noch in Ost – auf Konfrontationskurs gehen.

Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und Sewastopols, die Abgeordneten [des Krim-Parlaments] die ureigensten Interessen der Menschen auf der Krim allem vorangestellt haben. Auch Russland steht es bevor, eine solch schwierige Entscheidung zu treffen. Welches ist die Meinung der Menschen in Russland? Es gibt verschiedene Standpunkte, doch die Position einer absoluten Mehrheit der Bürger ist offensichtlich. Ungefähr 95% der russischen Bürger meinen, dass Russland die Interessen seiner Bürger auf der Krim schützen muss. Mehr als 85% sind der Meinung, dass Russland das tun müsse, selbst, wenn es dadurch zu Beeinträchtigungen der Beziehungen zu anderen Ländern kommt. Fast 92% der Russen sind für einen Anschluss der Krim an Russland. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner auf der Krim und Russlands sind für eine Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation.

Eine politische Entscheidung Russlands kann nur vom Willen des Volkes ausgehen, nur das Volk ist die Quelle für die Macht. Ich bringe hiermit eine Gesetzesvorlage in die Föderale Versammlung ein, die eine Aufnahme von zwei neuen Subjekten in die Russische Föderation vorsieht – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol, und bitte um Prüfung. Ebenso bitte ich darum, den zur Unterzeichnung vorbereiteten Vertrag zum Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in den Bestand der Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung.

Transkript und Übersetzung des Auftritts – chartophylakeion.de / apxwn

Schlagwörter: ,
  1. Arcturus
    18. März 2014 um 16:56

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  2. 18. März 2014 um 18:17

    Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

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